Innere Sicherheit für Bremen
Die „Polizeireform 2600“ ist gescheitert, bevor sie umgesetzt wurde. Das liegt daran, dass die Reform nicht mehr zeitgerecht ist. Die Bedingungen haben sich grundlegend verändert. Dennoch hält der Senat an dieser Reform fest und setzt sie nach dem Prinzip „Augen zu und durch“ um. Die Reform zielt auf eine Polizeistärke von 2.600 Beschäftigten. Die aktuelle politische Willenserklärung des Senats sieht eine Zielzahl von 2.900 Stellen. Wie das erreicht werden kann, ist derzeit ein Geheimnis des Innensenators. Die Devise, „einfach mehr einstellen/ausbilden“ wird scheitern, da der Fachkräftemangel auch die Polizei erreicht hat. Mit einer schlechteren Besoldung und höhere Stundenbelastung wird dies sicherlich nicht gelingen. Ende 2018 gab es von den anvisierten 2600 Stellen lediglich 2486 besetzte Stellen. Die Altersstruktur wird in den nächsten Jahren für weitere Abgänge bei der Polizei sorgen. Der Innensenator hat in den letzten 10 Jahren nicht nachhaltig für einen Ausgleich bei der Altersstruktur gesorgt, indem verstärkt ausgebildet und eingestellt wurde. Das rächt sich in den nächsten Jahren.
Das Aufgabenspektrum hat sich deutlich verändert:
• Kriminelle Clans in Bremen
• Cyberkriminalität
• IS Gefährderpotential in Bremen
• Steigende Drogenkriminalität
• u.v.m.
Zur Bewältigung des großen Aufgabenspektrums benötigt die Polizei und Justiz mehr Personal und eine technische Ausrüstung, die zeitgerecht ist. Zudem ist ein Polizeigesetz zur besseren Überwachung von Kriminellen zwingend erforderlich. Hierbei müssen aber auch die Grenzen klar und deutlich abgesteckt werden, um den Bürgern das Vertrauen zu geben, dass kein Überwachungsstaat eingerichtet wird.
Sicherheit für ein gemeinsames Miteinander in Bremen ohne Angst!
Körperverletzung, Raub, Einbrüche und Drogenhandel vor unserer Haustür dürfen nicht zum Alltag gehören. Bremen muss sicherer werden! Ich setze mich dafür ein, dass Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte personell und technisch optimal ausgestattet werden.
Die „Polizeireform 2600“ ist gescheitert, bevor sie umgesetzt wurde. Das liegt daran, dass die Reform nicht mehr zeitgerecht ist. Die Bedingungen haben sich grundlegend verändert. Dennoch hält der Senat an dieser Reform fest und setzt sie nach dem Prinzip „Augen zu und durch“ um. Die Reform zielt auf eine Polizeistärke von 2.600 Beschäftigten. Die aktuelle politische Willenserklärung des Senats sieht eine Zielzahl von 2.900 Stellen. Wie das erreicht werden kann, ist derzeit ein Geheimnis des Innensenators. Die Devise, „einfach mehr einstellen/ausbilden“ wird scheitern, da der Fachkräftemangel auch die Polizei erreicht hat. Mit einer schlechteren Besoldung und höhere Stundenbelastung wird dies sicherlich nicht gelingen. Ende 2018 gab es von den anvisierten 2600 Stellen lediglich 2486 besetzte Stellen. Die Altersstruktur wird in den nächsten Jahren für weitere Abgänge bei der Polizei sorgen. Der Innensenator hat in den letzten 10 Jahren nicht nachhaltig für einen Ausgleich bei der Altersstruktur gesorgt, indem verstärkt ausgebildet und eingestellt wurde. Das rächt sich in den nächsten Jahren.
Das Aufgabenspektrum hat sich deutlich verändert:
• Kriminelle Clans in Bremen
• Cyberkriminalität
• IS Gefährderpotential in Bremen
• Steigende Drogenkriminalität
• u.v.m.
Zur Bewältigung des großen Aufgabenspektrums benötigt die Polizei und Justiz mehr Personal und eine technische Ausrüstung, die zeitgerecht ist. Zudem ist ein Polizeigesetz zur besseren Überwachung von Kriminellen zwingend erforderlich. Hierbei müssen aber auch die Grenzen klar und deutlich abgesteckt werden, um den Bürgern das Vertrauen zu geben, dass kein Überwachungsstaat eingerichtet wird.
