Sozial kompetente Politik

Ich setze mich für ein Miteinander aller Bremer Landesbürger ein. Wir sind BREMEN!

Die Aussage unseren amtierenden Bürgermeisters Sieling über Bremens „schwierigsten Stadtteilen“ Schwachhausen und Oberneuland ist peinlich, zumal er immer der Bürgermeister aller Bremer*innen sein wollte. Ist Spaltung eine neue Sozialkompetenz? Später versuchte Herr Dr. Sieling alles schön zu reden. Da war das Kind aber schon in den Brunnen gefallen. Bremen braucht den Zusammenhalt und kein Ausspielen der Stadtteile durch einen Bürgermeister.

Bremen und Bremerhaven bilden das Bundesland BREMEN! Wir gehören zusammen und unterstützen uns gegenseitig. Nur so können wir gemeinsam erfolgreich sein und ein gutes Leben miteinander gestalten.  Mit der richtigen Politik rudern wir auch gemeinsam im Takt.

Sozialkompetenz des derzeitigen Senats durch unterschiedliche Bezahlung?

Zum Thema Sozialkompetenz passt natürlich auch die unterschiedliche Bezahlung von Erzieher*innen, was der Senat derzeit für sogenannte INDEX-Kitas anstrebt. Das passt natürlich auch, dass u.a. in den beiden Stadtteilen Schwachhausen und Oberneuland die Erziehungskräfte keine Gehaltssteigerung erfahren, weil die Arbeit in den Stadtteilen einfacher sei (um es platt auszusprechen). Die Qualifikation der Mitarbeiter*innen ist unwichtig, die Lage der Kitas ist entscheidend. Es wird zwischen jedem Kindergarten und auch intern bei den Gruppen Unterschiede geben, was aber keine unterschiedliche Bezahlung rechtfertigt. Das eine Partei, die immer von sozialer Gerechtigkeit und gleichen Lohn spricht solch eine Entscheidung fällt ist traurig und beschämend zugleich.

Bremen unterzeichnet den Vertrag mit dem Bund „Gute-Kita-Gesetz“ und erhält bis 2022 annähernd 45 Millionen Euro, die Bremen aber schon vor Erhalt ausgegeben hat. So will Bremen damit die Gebührenfreiheit, die jährlich mit 25 Millionen Euro zu Buche schlägt, gegenfinanzieren. Weiteres Geld soll dann der Arbeitssituation, als den INDEX-Kitas, über eine Gehaltssteigerung, zugutekommen. Damit ist das Geld bereits mehrfach ausgegeben, bevor es in Bremen eintrifft. Mit dem „Gute-Kita-Gesetz“ muss Bremen aber die Situation an den Kitas verbessern, was den Kindern zugutekommen soll. Das zeigt, dass der Haushalt in Bremen auf maroden Pfeilern gebaut ist. So kann kein Privathaushalt wirtschaften.

Wir brauchen eine verlässliche und gute Sozialpolitik für das Bundesland Bremen, die nicht trennt, sondern zusammenführt und uns gemeinsam an einem Strang ziehen lässt. Wir müssen das Bremer Potential mit einer verlässlichen Politik für ALLE fördern.

Das geht nur mit der Politik, die ich als Arbeitnehmervertreter mit der CDU in diesem Bundesland umsetzen will.