Arbeitsmarkt & Wirtschaft
Bürger*innen in Bremen haben ein Recht darauf für ihr Einkommen zu sorgen und unabhängig von staatlichen Leistungen gut zu leben. Wir als Gesellschaft müssen unseren Mitbürger*innen dabei unterstützen, indem die Politik die Grundlage schafft und für die erforderliche Qualifikation sorgt.
Als Betriebsrat will ich den Arbeitnehmer*innen in Bremen eine starke Stimme in der Bürgerschaft geben. Ich setzte mich für zukunftssichere und fair bezahlte Arbeitsplätze ein. Wir müssen Firmen und die Arbeitsplätze in Bremen halten, um die Wirtschaftskraft in Bremen zu steigern und zukünftig nicht mehr vom Länderfinanzausgleich abhängig zu sein.
BREMEN kann mehr und dazu braucht Bremen die politische Veränderung!
Ich setze mich dafür ein, dass alle Bürger in Bremen eine gute und vernünftige Beschäftigung finden, mit der sie ihren Lebensunterhalt weit oberhalb der Sozialleistungen bestreiten können.
Wir haben derzeit eine Arbeitslosenquote von 9,2% in Bremen, während der Bundesdurchschnitt bei unter 5% liegt. Wir dürfen uns nicht damit zufrieden geben, dass Bremen wirtschaftlich den anderen Ländern hinterher rennt. Die wirtschaftliche Lage ist derzeit nicht schlecht und kann mit einer weitsichtigen Politik in Bremen verbessert werden. Hierfür müssen die Voraussetzung nur in die richtigen Bahnen gelenkt werden. Dem derzeitigen Bremer Senat fehlt allerdings der Mut zum Handeln, um den Arbeitsmarkt richtig in Schwung zu bringen. Liegt es daran, dass die SPD Angst hat Ihre Wählerklientel zu verlieren, wenn die Menschen aus eigener Kraft für ihr Einkommen sorgen können? Politik soll den Bürgern und dem Allgemeinwohl dienen und nicht Menschen an der Armutsgrenze halten, um Wähler an sich zu binden.Wir verlieren ständig alteingesessene Firmen, wie Coca Cola, Kelloggs, Wursthersteller Könecke, usw. und im nächsten Jahr wird die Firma Hachez ihre Tore schließen. Mehr als 130 Mitarbeiter blicken in eine ungewisse Zukunft. Es sind Bürger dieser Stadt, die gern in Bremen leben und arbeiten, aber zukünftig eine neue Beschäftigung außerhalb der Stadtgrenzen suchen müssen. Im letzten Jahr gab es eine Anfrage einer Luftfahrtfirma beim Senat nach einem geeigneten Grundstück für Produktionsanlagen am Flughafen. Die Firma erhielt prompt die Antwort, dass Bremen nichts zur Verfügung stellen kann. Damit wurden 300 - 400 potentielle Arbeitsplätze vernichtet, die Bremen als Luft- und Raumfahrtstandort gut gebrauchen kann.
Hat der ROT/Grüne Senat für ein Wirtschaftswachstum gesorgt?
Ja, es ist richtig, dass das Wirtschaftswachstum stieg und der Senat unfallfrei durch den Boom der Weltwirtschaft navigierte. Bremen hängt aber an drei Wirtschaftsbereiche. Das sind zum einen die Häfen, die in der Vergangenheit auch Flauten wegstecken mussten und dann die Autoindustrie (die allein mehr als 2% des Wachstums erwirtschaftet), die mit dem Dieselskandal ein angekratztes Image hat, sowie der Luft- und Raumfahrtbereich. Wenn es in den nächsten Jahren zu wirtschaftlichen Einbrüchen kommt, dann werden wir merken, dass Bremen wirtschaftlich nicht breit genug aufgestellt ist.
Wir brauchen in Bremen eine politische Wende, damit in diesem Bundesland weitere Arbeitsplätze entstehen und damit unsere Beschäftigungs- und Steuerquote steigen. Nur so kann Bremen eigenes Geld verdienen, um nicht länger auf Almosen (Länderfinanzausgleich) der anderen Bundesländer angewiesen sein wird.
Einkommen und Zukunft der Bremer Bürger
Als Betriebsrat will ich den Arbeitnehmer*innen in Bremen eine starke Stimme in der Bürgerschaft geben. Ich setzte mich für zukunftssichere und fair bezahlte Arbeitsplätze ein. Wir müssen Firmen und die Arbeitsplätze in Bremen halten, um die Wirtschaftskraft in Bremen zu steigern und zukünftig nicht mehr vom Länderfinanzausgleich abhängig zu sein.
Mindestlohn
Meine Forderung: Arbeitslohn und Rente weit oberhalb der Grenzen der Sozialleistungen!
Als CDA Mitglied beziehe ich die Position, dass der Mindestlohn angehoben werden muss. Über die Höhe gibt es verschiedene Positionen. Die SPD spricht sich für einen Mindestlohn von 12,00 € und die Linke von 12,61 €. Der Bremer Senat will aber dennoch nur einen Mindestlohn von 11,13 € (ab 01.07.2019), der an die niedrigste Stufe des tariflichen Entgelts im öffentlichen Dienst geknüpft wird. Es ist erstaunlich, dass diese grundsätzliche Forderung von 12 € nicht mit dem Handeln des Senats übereinstimmt.
Meine Forderung: Der Mindestlohn muss so gestaltet werden, dass ein Arbeitnehmer*in mindestens 20% netto mehr verdient, als an Arbeitslosengeld II gezahlt wird. Zusätzlich müssen die gezahlten Rentenbeiträge zum Ergebnis führen, dass ein Arbeitnehmer*in nach 45 Jahren deutlich über der Grundrente liegt.
Ein Mindestlohn kann aber nur allgemeingültig für alle Bundesländer sein, um eine Wettbewerbsverzerrung zu verhindern.
Meine Forderung: Der Mindestlohn muss so gestaltet werden, dass ein Arbeitnehmer*in mindestens 20% netto mehr verdient, als an Arbeitslosengeld II gezahlt wird. Zusätzlich müssen die gezahlten Rentenbeiträge zum Ergebnis führen, dass ein Arbeitnehmer*in nach 45 Jahren deutlich über der Grundrente liegt.
Ein Mindestlohn kann aber nur allgemeingültig für alle Bundesländer sein, um eine Wettbewerbsverzerrung zu verhindern.
